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+++ Brexit im News-Ticker +++: Trump: May Brexit-Plan würde Handelsabkommen “wahrscheinlich töten”

+++ Brexit im News-Ticker +++: Trump: May Brexit-Plan würde Handelsabkommen “wahrscheinlich töten”

+++ Brexit im News-Ticker +++: Trump: May Brexit-Plan würde Handelsabkommen “wahrscheinlich töten”

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Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, laufen die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Premierministerin Theresa May legte jüngst einen Plan vor – und löste eine schwerwiegende Regierungskrise inklusive Ministerrücktritten aus. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.

Trump: May Brexit-Plan würde Handelsabkommen “wahrscheinlich töten”

Freitag, 13. Juli, 01.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Plan der britischen Premierministerin Theresa May für den Brexit erneut kritisiert. Sollte dieser umgesetzt werden, “würden wir es mit der Europäischen Union zu tun haben, statt mit dem Vereinigten Königreich”, sagte Trump in einem Interview mit der Zeitung “The Sun” (Freitag). Das würde ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Großbritannien “wahrscheinlich töten”.

May strebt nach dem Austritt ihres Landes weiterhin enge wirtschaftliche und regulatorische Bindungen an die EU an. Einen harten Schnitt will sie vermeiden.

Der US-Präsident war am Donnerstag vom Brüsseler Nato-Gipfel kommend mit Ehefrau Melania in London eingetroffen. Im Rahmen seines viertägigen Besuchs in Großbritannien wir er am Freitag von May auf deren Landsitz Chequers empfangen.

Im Mittelpunkt von Trumps Antrittsbesuchs soll ein Handelsabkommen stehen, das nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU den Handel mit den USA ankurbeln soll. May strebe ein “ehrgeiziges Abkommen” an, sagte eine britische Regierungssprecherin. Auch Trump wolle “so schnell wie möglich” ein bilaterales Handelsabkommen, sagte der US-Botschafter in London, Woody Johnson.

Trump hatte bereits am Donnerstag in Brüssel Kritik an Mays Brexit-Politik geäußert. Er sei sich nicht sicher, ob die Pläne der Premierministerin dem Votum der Briten beim Referendum vor zwei Jahren gerecht würden. May hatte daraufhin gekontert: “Wir setzen das Votum des britischen Volkes um.”

Vize-Vorsitzende der Tories treten wegen Brexit-Streits zurück

Dienstag, 10. Juli, 18.35 Uhr:  Großbritanniens Premierministerin Theresa May verliert in der Regierungskrise wegen des geplanten EU-Austritts weiter an Zustimmung aus den eigenen Reihen. Am Dienstag kündigten zwei weitere Politiker ihren Rücktritt an: die Vize-Vorsitzenden der konservativen Partei, Ben Bradley und Maria Caulfield. Sie könne nicht unterstützen, in welche Richtung die Brexit-Verhandlungen derzeit gingen, schrieb Caulfield laut Nachrichtenagentur PA in ihrem Rücktrittsbrief. Die beiden Politiker sind zwar weitgehend unbekannt, ihr Rücktritt ist aber als deutliches Signal in der Partei zu werten.

22.01 Uhr: Der bisherige britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird neuer Außenminister. Dies teilte die Regierung in London am Montagabend mit. Hunt folgt auf Boris Johnson, der im Streit um die Brexit-Politik von Premierministerin Theresa May seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Ex-Briten-Minister Johnson rechnet mit Brexit ab: “Der Traum stirbt gerade”

19.18 Uhr: Der just zurückgetretene britische Ex-Außenminister Boris Johnson schrieb in einem Brief, dass der “Traum vom Brexit gerade stirbt”. Der Brexit sollte eigentlich eine Chance für das Land sein. Er schrieb: “Es ist nun mehr als zwei Jahre her, dass die Briten dafür gestimmt haben, aus der EU auszutreten und dadurch die Kontrolle ihrer Demokratie wiederzuerlangen.” Doch wichtige Entscheidungen seien verschoben worden, das Vorhaben sei nicht vorangekommen.

FDP fordert nach Johnson-Rücktritt neues Brexit-Referendum in Großbritannien

17.10 Uhr: Die FDP fordert nach dem Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson ein neues Brexit-Referendum in Großbritannien.  „Angesichts der Zerstrittenheit der Regierung ist  eine zweite Volksabstimmung dringend erforderlich“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstagausgaben). „Es könnte dabei über verschiedene Szenarien abgestimmt werden – auch über einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.“ Lambsdorff sagte, die FDP habe das Votum der Briten immer respektiert: „Jetzt haben wir eine neue Lage.“

May verteidigt Brexit-Kurs nach Johnsons Rücktritt

17.06 Uhr: Nach dem Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson hat Premierministerin Theresa May ihren kooperativen Kurs in den Brexit-Verhandlungen verteidigt. Sie bedauerte am Montag im britischen Unterhaus den Rückzug Johnsons und ihres Brexit-Ministers David Davis, verwies aber auch auf die unterschiedlichen Ansichten der beiden mit Blick auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nach dem Ausstieg Londons aus der Union im kommenden Jahr. Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das beste für die Bevölkerung, sagte May. “Es ist der richtige Deal für Großbritannien.”

16.05 Uhr: Die Regierungskrise in London eskaliert. Wenige Stunden nach Brexit-Minister David Davis trat am Montag auch der britische Außenminister Boris Johnson zurück. Das teilte die Regierung der BBC zufolge mit. Nur knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt die Regierung von Premierministerin Theresa May nun in einer massiven Regierungskrise.

Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung rebellieren gegen den neuen Kurs Mays, die einen weicheren Ausstieg aus der EU anstrebt. Fraglich ist, ob Johnson nun selbst Regierungschef werden will. Mays politische Zukunft steht mit dem Rücktritt der Minister ebenfalls infrage.

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Brexit-Hardliner Davis fürchtete, die Pläne könnten Großbritannien zu eng an die EU binden. Außerdem drohten weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen.

Johnson gilt als wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett und bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge während der Kabinettsklausur als “Scheißhaufen”. Er stand unter Druck, es Davis gleichzutun.

Dominic Raab soll neuer Brexit-Minister werden

11.38 Uhr: Dominic Raab soll neuer Brexit-Minister in Großbritannien werden. Das teilte die britische Regierung am Montag mit. Sein Vorgänger David Davis war am späten Sonntagabend im Streit über die neue Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. Wie Davis gilt auch der 44 Jahre alte Raab als überzeugter Brexit-Anhänger. Der Rücktritt von Davis hatte die Regierung in London knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März in eine tiefe Krise gestürzt.

Brexit-Minister Davis tritt aus Protest gegen May zurück

Montag, 09. Juli, 03.54 Uhr: Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurückgetreten. Der „neue Trend“ der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag. Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie.

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Der Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt.

Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben. Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben. Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Seit Langem gilt er als unzufrieden mit seiner Rolle in der Regierung. Davis hatte sich bei den Austrittsgesprächen in Brüssel stets nur kurz gezeigt und wirkte oft schlecht vorbereitet.

Mehr und mehr übernahm May in den Verhandlungen selbst das Steuer. Sein Rücktritt stürzt die Regierung zur Unzeit in eine neue Krise. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Bis dahin muss ein Austrittsabkommen stehen, sonst droht Chaos.

Davis ist der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im IsraelUrlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Innenministerin Amber Rudd musste im Skandal um die unrechtmäßige Behandlung von Gastarbeitern aus der Karibik als illegale Einwanderer abtreten.

Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrte – gesundet – als Minister für Kommunen an den Kabinettstisch zurück.

Im Video: „Setzen Sie sich wieder hin!“: Brexit-Debatte eskaliert – Schotten verlassen Plenarsaal

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